Zuständigkeit der Behörden

StVO § 94a:

Die Zuständigkeit der jeweiligen Landesregierung tritt dann ein, wenn eine Angelegenheit mehr als eine Bezirksverwaltungsbehörde betrifft.

StVO § 94b:

Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde (bzw. Magistrat bei Städten mit eigenem Statut) ist für die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden allgemein, und speziell der Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen, gegeben; d.h. also für Baustellen auf Autobahnen, Schnellstraßen, eh. Bundesstraßen B sowie Landesstraßen.

(Für Baustellen auf Autobahnen gilt dies erst seit Oktober 2005. Für allgemeine Verordnungen auf Autobahnen ist nach wie vor der Bundesminister für Verkehr zuständig.)

StVO § 94c:

Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde liegt nur in speziellen Bereichen vor, kann sich aber auch auf Angelegenheiten auf Straßen beziehen; erfordert dann aber die Zustimmung durch BH/Magistrat.

StVO § 94d:

Auf Gemeindestraßen sind die Bewilligungen der Arbeiten einschließlich der Erlassung hierfür notwendiger Verbote und Beschränkungen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen (Bescheid: Bürgermeister, Verordnung durch Gemeinderat).

Ergänzungen:
Sind bei grenzüberschreitenden Projekten gleichzeitig zwei oder mehrere Verwaltungseinheiten gleicher Ebene betroffen (Gemeinden, Bezirke, Länder), so geht die Zuständigkeit auf die nächst höhere Ebene über, außer es bestehen andere Regelungen insofern, dass z.B. eine BH federführend handelt und andere Behörden das Ergebnis für ihren Wirkungsbereich übernehmen. Dies wird besonders dann der Fall sein, wenn nur die Zulaufstrecke einer Baustelle in einem anderen Bereich liegt und die entsprechende Verordnung nur eine Formsache ist.

Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie die Seite weiter nutzen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

Mehr Infos Akzeptieren