Verordnung von Verkehrsbeschränkungen, -verboten und -geboten

StVO § 43 Abs. 1a:

Die Behörde hat zur Durchführung von Arbeiten auf oder neben der Straße, die zwar vorhersehbar sind und entsprechend geplant werden können, bei denen aber die für die Arbeitsdurchführung erforderlichen Verkehrsregelungen örtlich und/oder zeitlich nicht genau vorher bestimmbar sind, durch Verordnung die aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs oder zur Sicherheit der mit den Arbeiten beschäftigten Personen erforderlichen Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverbote und/oder Verkehrsgebote zu erlassen.

In diesen Fällen sind die Organe des Bauführers ermächtigt, nach Maßgabe der Arbeitsdurchführung den örtlichen und zeitlichen Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen durch die Anbringung oder Sichtbarmachung der betreffenden VZ so wirksam werden zu lassen, als ob dies durch die Behörde geschehen wäre.

Zeitpunkt und Ort (Bereich) der Anbringung (Sichtbarmachung) ist von den Organen des Bauführers in einem Aktenvermerk (§ 16 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) festzuhalten.

StVO § 44 Abs. 1:

Die rechtliche Kundmachung der Verordnung erfolgt durch das Aufstellen der VZ bzw. durch das Aufbringen der Bodenmarkierungen (z.B. Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, Sperrflächen). Der Zeitpunkt der Anbringung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten.

Ergänzungen:
Genaue Aufzeichnungen über Änderungen von Ge- oder Verboten sind auch dann notwendig, wenn in der Bewilligung unterschiedliche Regelungen für Arbeitszeit und Pausen bzw. Wochenenden und Feiertage festgelegt, aber keine genauen Zeiten dafür vorgegeben sind oder diese Zeiten aus wichtigen Gründen nicht eingehalten werden können (Abschluss von Arbeiten, witterungsbedingte
Verschiebungen usw.).

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