Verkehrsregelung durch Personen

Bei Baustellen von kürzerer Dauer in Gegenverkehrsbereichen mit nur einem Fahrstreifen kann die Regelung des Verkehrs durch Personal mittels Signalscheiben erfolgen. Ist die Baustelle komplett einsehbar, kann die Handregelung auch nur durch eine Person erfolgen, oder unterbleiben.

Die Verkehrsposten müssen entweder durch Sicht, Funk oder andere zuverlässige Methoden sicherstellen
(zB. Signalstab zur Mitgabe beim letzten Fahrzeug, Kennzeichnung des letzten Fahrzeuges durch Magnetaufsetzer), dass die Freigabe der einzelnen Fahrtrichtungen ohne Zweifel erfolgen kann.

Dieses Personal ist entsprechend zu schulen, da hier genauso auf die Probleme Rückstau, Bevorzugung einer Fahrtrichtung, Einbeziehung einer benachbarten Signalanlage usw. einzugehen ist.

Gemäß § 97 Abs. 3 STVO müssen Personen, die den Verkehr im Zuge einer Baustelle regeln sollen und keine „Organe der Straßenaufsicht" sind, durch Bescheid der Behörde (in Wien MA 65) mit der Straßenaufsicht betraut werden (für max. 3 Jahre – Verlängerung möglich).

Voraussetzungen für die Betrauung sind:

  • Mindestens 21 Jahre alt
  • Aufrechte Lenkberechtigung Klasse B
  • Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Absolvierung eines Ausbildungskurses für Baustellenüberwachung
  • Auszug aus dem Strafregister, Keine gravierenden Verwaltungsstrafen

Die betrauten Organe sind rechtlich betrachtet funktionell der Bezirksverwaltungsbehörde / Bundespolizeidirektion zugeordnet (Amts- bzw. Organhaftung). Sie sind jedoch nicht befugt Personen anzuhalten, Ausweiskontrollen oder Festnahmen durchzuführen.

Bei schwerwiegenden Verkehrsübertretungen sind sie wie Privatpersonen berechtigt, Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Im Falle eines Verkehrsunfalles sind die betrauten Personen verpflichtet die erforderliche Hilfeleistung zu erbringen, die Gefahrenstelle abzusichern und Rettung, Bauführer und Exekutive zuverständigen.

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