Verkehrsrechtliche Bewilligung und Verfahren

StVO § 90 Abs. 1:

Wird durch Arbeiten auf oder neben der Straße der Straßenverkehr beeinträchtigt, so ist hierfür eine Bewilligung der Behörde auf Antrag des Bauführers erforderlich.

StVO § 90 Abs. 3:

Die Bewilligung kann unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Bauführung und der Verkehrsbedeutung der Straße zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bedingt, befristet und/oder mit Auflagen (z.B. Absperrungen) erteilt werden.

Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur im unbedingt notwendigen Ausmaß und nur für die unbedingt notwendige Strecke angeordnet werden.

Ergänzungen:
Unter den Begriff "Arbeiten" fallen alle Tätigkeiten, die den Straßenverkehr bzw. Verkehrsteilnehmer direkt (durch Beanspruchung von Straßenraum) oder durch ihre Auswirkungen (z.B. Schwenkbereich von Baumaschinen, herabstürzende oder umstürzende Gegenstände) betreffen oder beeinträchtigen können.

Für eine zügige Bearbeitung eines Antrages ist eine möglichst genaue Beschreibung der vorgesehenen Arbeiten wichtig. Das umfasst den geplanten Arbeitsbeginn, die voraussichtliche Baudauer, die täglichen Arbeitszeiten, die Art der Arbeitsabwicklung, den benötigten Straßenraum (ob mit oder ohne Absperrungen), Lage und Umfang von Eingriffen in die Straßenoberfläche, voraussichtliche Beeinträchtigungen des Verkehrs (auch unter Berücksichtigung von An- und Abtransporten bzw. deren Umfang), mögliche Verschiebungen durch Witterungseinflüsse, notwendige Vorarbeiten, geplante bzw. baubedingte Unterbrechungen, baubedingte Abfolge verschiedener Arbeiten usw.

Am Ende des Verfahrens steht einerseits der Bewilligungsbescheid und andrerseits eine Verordnung für die Verkehrsregelung. Der Bescheid enthält alle Vorgaben, Auflagen und Einschränkungen in Bezug auf die Einrichtung und Ausstattung der Baustelle und den Ablauf der Arbeiten unter Berücksichtigung des Antrages sowie auch unter Berücksichtigung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs.

Neben dem Bauführer oder der Person, die die Arbeiten durchführt, hat die Behörde auch den Straßenerhalter, die Gemeinde, die Exekutive, Anrainer und bestimmte Interessensvertretungen in das Verfahren einzubinden, soweit sie von den Maßnahmen betroffen sind.

Gegen einen Bescheid ist eine Berufung möglich. Die Verordnung stellt hingegen die rechtliche Grundlage für alle Verkehrsbeschränkungen (Gebote und Verbote) dar, die für die Baustelle geändert, aufgehoben oder neu erlassen werden müssen.

Solche Ge- oder Verbote können sein: Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverbote, Festlegung einer Einbahn, Verkehrsregelungen, Fahrverbote, Änderungen von Vorrangverhältnissen, Ausschluss bestimmter Verkehrsteilnehmer bzw. Verweis auf andere Straßenzüge, Sperrlinien, Richtungspfeile, Haltelinien usw. Werden Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz von arbeitenden Personen notwendig, wobei sich die Arbeitsstelle ständig oder nach bestimmten Phasen verändert, so dürfen diese Beschränkungen nicht über die gesamte Länge des vorgesehenen Tagesplans verhängt werden.

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