Muster für Bescheide und Verordnungen

Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Erfordernis einzelne Punkte ergänzt, gestrichen oder hinzugefügt werden dürfen.

1. Der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie der örtlich zuständigen Polizeidienststelle ist spätestens eine Woche vor Arbeitsbeginn eine verantwortliche Person bekanntzugeben, die ständig (auch an Sonn- und Feiertagen und während der Nacht) erreichbar ist und Unzukömmlichkeiten bei der Absicherung der Baustelle sowie bei der Verkehrsregelung sofort abzustellen hat.

2. Die Verkehrsführung im Baustellenbereich ist von der örtlich zuständigen Polizeidienststelle und der zuständigen Autobahnmeisterei/Straßenmeisterei vor Inbetriebnahme der Baustelle abzunehmen und der Behörde die ordnungsgemäße Aufstellung schriftlich bekannt zu geben.

3. Der Bescheid über die bewilligten Arbeiten hat auf der Baustelle aufzuliegen und ist den Organen der Straßenaufsicht, dem Straßenerhalter und Organen der Bewilligungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen.

4. Der jeweilige Aufstellort, der genaue Zeitpunkt (Tag, Stunde) der jeweiligen Anbringung und Entfernung sämtlicher Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen sowie der genaue Zeitpunkt der Abdeckung und Entfernung der Abdeckung von Verkehrszeichen sind schriftlich festzuhalten und – über Aufforderung der zuständigen Behörde – schriftlich spätestens eine Woche nach Arbeitsende unter genauer Anführung der einzelnen Verkehrszeichen bekannt zu geben.

5. Der Abschluss der Arbeiten sowie jede Terminverschiebung sind der zuständigen Behörde und der zuständigen Autobahnmeisterei/Straßenmeisterei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6. Die Verkehrsführung, die Verkehrszeichen sowie sämtliche Maßnahmen zur Leitung des Verkehrs sind gemäß RVS 05.05.41 und 05.05.42 sowie der in den

  • Regelplänen
  • Verkehrsführungsplänen

dargestellten Art und Weise zu treffen.

7. Die zur Absicherung der Arbeitsstelle erforderlichen Verkehrszeichen sind der StVZVO entsprechend und hochrückstrahlend auszuführen sowie den allgemeinen Vorschriften der §§ 48 bis 54 StVO 1960 entsprechend anzubringen.

Formate:

Gefahrenzeichen Mittelformat
Verbots- oder Beschränkungszeichen, Gebotszeichen; Vorrangzeichen Mittelformat I



Bei Wiederholungen im Arbeitsbereich (das ist nach dem „Sicherheitsbereich") darf auch das nächstkleinere Verkehrszeichenformat verwendet werden, wenn es die Verkehrssicherheit erlaubt.

8. Als Warnleuchten sind Richtstrahler einzusetzen, deren Leuchtfeld mindestens 250 cm² Fläche hat. Als Lichtquellen sind Halogen-, Blitzlampen oder Gleichwertiges vorzusehen.

9. Der Auf- und Abbau von Verkehrszeichen und Leiteinrichtungen hat jeweils so zu erfolgen, dass sich während dieses Umrüstzeitraumes keine verkehrsgefährdende Situation ergibt. Er hat unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens und der Leistungsfähigkeit der freien Fahrstreifen zu erfolgen. Die Verkehrszeichen und Leiteinrichtungen sind in Richtung des Verkehrsstromes aufzubauen und entgegen dem Verkehrsstrom abzubauen. Absperreinrichtungen sind erst nach den Verkehrszeichen aufzustellen.

10. Verkehrszeichen und Leiteinrichtungen, die auf eine Arbeitsstelle hinweisen, dürfen erst unmittelbar vor Beginn der Arbeiten angebracht werden. Wo dies zeitlich nicht möglich ist, sind diese Zeichen bis zum Beginn der Arbeiten außer Kraft zu setzen.

11. Es wird darauf hingewiesen, dass Verkehrszeichen und Leiteinrichtungen so aufzustellen und zu erhalten sind,

  • dass sie von den Lenkern herankommender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können;
  • dass die Stand- und Verdrehsicherheit der Verkehrszeichen gegen Wind, Schneedruck und Fahrtwind vorbeifahrender Fahrzeuge gewährleistet ist, wobei nur solche Belastungsgewichte verwendet werden dürfen, die gegen seitliches Verschieben gesichert sind (Lose Steine o.ä. dürfen aus Sicherheitsgründen nicht verwendet werden).

Bei Verschmutzung sind die Verkehrszeichen und Leiteinrichtungen zu reinigen. Bei Beschädigungen oder Verbeulungen, die ihre Erkennbarkeit beeinträchtigen, dürfen sie nicht verwendet werden.

12. Die Verkehrsleiteinrichtungen (Leitwände, Leitschwellen, Leitbaken usw.) sind entsprechend der Darstellung im Verkehrsführungsplan/Technischen Bericht sowie unter Berücksichtigung der technischen Richtlinien herzustellen und für die Gesamtdauer der Baustelle in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

13. Verkehrszeichen und Wegweisungen, welche außer Kraft gesetzt werden sollen, sind entweder abzumontieren oder vollflächig abzudecken. Abdeckungen sind wind- und wettersicher auszuführen und dürfen keine Reflexionen zulassen. Die Anbringung von bildlichen Darstellungen und Schriftzügen auf Abdeckungen ist nicht zulässig. Bei innenbeleuchteten Verkehrszeichen ist mit eingeschalteter Beleuchtung zu überprüfen, ob die verwendete Abdeckung das Verkehrszeichen eindeutig außer Kraft setzt. Durch die Abdeckungen dürfen Verkehrszeichen nicht beschädigt werden.

14. Leiteinrichtungen wie Markierungsknöpfe, Fahrstreifenbegrenzer und vorübergehende Bodenmarkierungen, die während des Bestehens der Arbeitsstelle beschädigt werden oder verloren gehen, sind zu ersetzen, wenn die beabsichtigte Wirkung durch die verbleibenden Einrichtungen nicht mehr erreicht wird.

15. Überleitungs- und Rückführungsbereich sind gemäß RVS 05.05.42, Punkt 7, zu beleuchten. Ein Nachweis über die Einhaltung der erforderlichen Beleuchtungsstärke ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

16. Der Verkehr ist durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bohlen, Matten) gegen herabfallende Gegenstände so zu schützen, dass auch der größte möglicherweise herabfallende Gegenstand sicher aufgefangen werden kann.

17. Die Lagerung von Aushub-, Baumaterial und Schutt sowie das Abstellen und Einsetzen von Baumaschinen und sonstigen Arbeitsgeräten darf nur innerhalb der abgeschrankten bzw. gekennzeichneten Flächen erfolgen.

18. Der Verkehrs- und Lichtraum gemäß RVS 03.03.31 ist freizuhalten.

19. Bei Wegfall des Erfordernisses sind die beanspruchten Verkehrsflächen (auch in Teilbereichen) zu räumen, in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen und temporäre Verkehrszeichen, Bodenmarkierungen und Leiteinrichtungen sofort zu entfernen bzw. wirksam abzudecken. Vorher vorhanden gewesene oder abgedeckte Verkehrszeichen, Bodenmarkierungen und Leiteinrichtungen sind wieder in Kraft zu setzen.

20. Bodenmarkierungen haben hinsichtlich Ausführung und Farbe der Bodenmarkierungsverordnung und der RVS 05.03.11 zu entsprechen.

21. Fehlinformationen durch Bodenmarkierungen sind auch bei nur kurzfristig geänderter Verkehrsführung zu vermeiden.

22. Sind Sperrlinien, Sperrflächen oder Pfeilmarkierungen usw. vorübergehend außer Kraft zu setzen, so sind diese zu entfernen. Bei kurzfristigen Baustellen (Regelpläne K) ist durch eine Zusatztafel mit dem Wortlaut „Bodenmarkierung ungültig" auf die geänderte Verkehrssituation hinzuweisen.

23. Temporäre Markierungen haben sich ohne Beschädigung der Fahrbahndeckschicht entfernen zu lassen. Nach Auflassung der Arbeitsstelle sind temporäre Markierungen umgehend zu entfernen.

24. Bankette im Baustellenbereich innerhalb des Lichtraumprofiles sind tragfähig herzustellen.

25. Die Arbeiten dürfen nur innerhalb der abgesperrten Bereiche durchgeführt werden.

26. Das Zu- und Abfahren mit Baustellenfahrzeugen darf nur richtungsgebunden erfolgen. Beim Ausfahren aus dem Arbeitsstellenbereich darf der fließende Verkehr nicht behindert werden.

27. Sämtliche Fahrzeuge, die im Baustellenbereich eingesetzt werden, sind mit gelbrotem
Warnlicht (Drehlicht oder Blitzlicht) auszustatten und dieses Warnlicht ist einzuschalten. Bei
baulicher Trennung des Arbeitsbereiches vom fließenden Verkehr sind diese Leuchten nur
bei der Einfahrt in oder der Ausfahrt aus dem Baustellenbereich zu verwenden, sofern deren
Betrieb nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben ist.

28 Personen, die im Bereich befahrbarer Flächen tätig und nicht durch eine geschlossene Abschrankung vom fließenden Verkehr getrennt sind, haben Warnkleidung (gem. ÖNORM EN 471, Klasse 3) zu tragen.

29 Das Überqueren der Fahrbahn durch die mit den Bauarbeiten befassten Personen ist verboten. Ausgenommen sind jene Personen, die mit der Beschilderung befasst sind.

30 Entweder: Bei Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen dürfen keine Arbeiten durchgeführt werden. oder: Wenn bei Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen Arbeiten durchgeführt werden, so ist die Beleuchtung so anzubringen, dass eine Blendung von Verkehrsteilnehmern auf den verbleibenden Fahrflächen vermieden wird.

31. Kurzfristige Anhaltungen in der Dauer von maximal .... Minuten sind am .................... in der Zeit von ................ Uhr bis .................. Uhr zulässig, wobei die Anhaltung durch die Exekutive / durch Organe der Straßenaufsicht / des Straßenerhalters zu erfolgen hat.

32. Der Fahrzeugverkehr ist wie nachstehend angeführt umzuleiten:

Für die Umleitungsstrecke sind folgende Verkehrszeichen anzubringen:

  • „Umleitung" gemäß § 53 Abs. Z. 16b StVO 1960 auf allen Kreuzungen der Umleitungsstrecke jeweils mit dem Richtungspfeil in die Umleitungsstrecke zeigend
  • „Vorankündigung einer Umleitung" gemäß § 53 Abs. 1 Z. 16a StVO 1960 mit der schematischen Darstellung der Umleitungsstrecke jeweils 200 m vor der Umleitung beginnend
  • Umleitung" gemäß § 53 Abs. 1 Z. 16b StVO 1960 mit Ortsangabe .... bei ......

33. Die winterdienstliche Betreuung, insbesondere die Räumung mit Schneepflügen, darf durch die Bauarbeiten nicht behindert werden. Jedenfalls ist das Einvernehmen mit der zuständigen Autobahnmeisterei/Straßenmeisterei herzustellen.

34. Die Anbringung von Eigentümerzeichen ist nur auf der Rückseite von Verkehrszeichen und nur in einer Größe von maximal 80 mm x 30 mm erlaubt. Sie dürfen nicht rückstrahlend sein.

35. Firmentafeln sind so anzubringen, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist. Sie sind parallel zu den Fahrstreifen anzubringen. In jenen Bereichen, die erhöhte Aufmerksamkeit erfordern (z.B. Zulauf zur Baustelle, Verziehungsbereiche, Verflechtungsbereiche, Aus- und Auffahrten), dürfen sie nicht aufgestellt werden. Sie dürfen nicht beleuchtet werden. Die Aufstellung darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Autobahnmeisterei/ Straßenmeisterei erfolgen.

36. Die Behörde behält sich das Recht vor, weitere Vorschreibungen zu erlassen, falls dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sein sollte.

37. Abstands- und Geschwindigkeitsanzeigen:
Der Antragsteller hat für die Dauer der Arbeiten je Richtungsfahrbahn eine Abstands- und Geschwindigkeitsanzeige zur Aufstellung zu bringen. Die Geschwindigkeits- und Abstandsdetektion hat die Fahrstreifen (je Richtungsfahrbahn) selektiv erfassen. Die Fehlergrenze darf 10 % (± 5 %) des eingestellten Wertes nicht überschreiten. Ein Nachweis ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

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