Bewilligungsfreie Arbeiten

StVO § 90 Abs. 2:

Ein Bewilligungsbescheid ist nicht erforderlich für Arbeiten an Mautanlagen und zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen, für Vermessungsarbeiten und für nur kurzfristige dringende Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen.

Ergänzungen:
Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, sind auch solche Arbeiten durch das Gefahrenzeichen „Baustelle" anzuzeigen bzw. sind Arbeiter mit auffallender Schutzausrüstung auszustatten. Sind zudem Verkehrsbeschränkungen notwendig, ist dafür eine Verordnung der Behörde erforderlich.

StVO § 44b Abs. 1:

Im Falle der Unaufschiebbarkeit dürfen Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der Feuerwehr, des Bundesheeres oder des Gebrechendienstes öffentlicher Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen nach Erfordernis eine besondere Verkehrsregelung durch Anbringung von Verkehrsampeln, Signalscheiben, VZ und/oder Bodenmarkierungen veranlassen, als ob dies durch die Behörde geschehen wäre.

Diese Möglichkeit einer schnellen und unbürokratischen Reaktion gilt bei eingetretenen oder zu erwartenden Elementarereignissen bzw. unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen (z.B. Vermurung, Abrutschen eines Straßenteils).

StVO § 44b Abs. 2:

Ist der Grund für die Veranlassung oder Maßnahme weggefallen, so hat das nach Abs. 1 tätig gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.

StVO § 44b Abs. 3:

Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde (Gemeinde bzw. BH/Magistrat) unverzüglich zu verständigen.

StVO § 44b Abs. 4:

War die Veranlassung oder Maßnahme gesetzeswidrig oder sachlich unrichtig oder ist der Grund dafür weggefallen, so muss die Behörde die Aufhebung verlangen.

Ergänzungen:
Die Schwierigkeiten dabei liegen darin, dass Absicherungs- und Baumaßnahmen gleichzeitig beginnen können, wobei die erste Absicherung entweder durch Posten oder Exekutive bzw. Einsatz- oder Arbeitsfahrzeuge erfolgen wird und je nach Dauer der Arbeiten erst schrittweise der Übergang auf eine richtlinienkonforme Ausstattung der Baustelle stattfinden kann.

Dabei ist zu jedem Zeitpunkt auf eine klare Verkehrsregelung und -führung zu achten, insbesondere sobald wie möglich eine richtliniengemäße Absicherung durchzuführen, um eine Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten oder auszuschließen.

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